v2:: 6456:: I. HA Rep. 97 A (M)

QGJ #

6456

Description

6456 Nachdem Friedrich I. im Jahre 1701 die
preußische Königskrone erworben hatte, wurde
ihm am 16. Dez. 1702 durch Kaiser Leopold I. das
Privilegium de non appellando für die nicht zur
Kur gehörenden Reichslande verliehen. Die Kurmark besaß das Privileg durch die Goldenen Bulle
von 1356. Appellationsprozesse, deren Streitwert
2.500 Goldgulden nicht überstieg, brauchten
nach 1702 nicht mehr vor dem Reichskammergericht in Wetzlar geführt zu werden. Dazu war die
Einrichtung eines Appellationsgerichts 3. Instanz
für die Provinzen außerhalb der Kurmark erforderlich. Durch Verfügung vom 13. Aug. 1703
wurde der Geheime Rat in seiner Funktion als Justizrat mit der Wahrnehmung der Geschäfte des
zu bildenden Gerichtshofes beauftragt, der am
4. Dez. desselben Jahres mit einer Instruktion versehen wurde. Nach der Annexion Schlesiens erstreckte sich die Zuständigkeit des Oberappellationsgerichts auch auf diese Provinz. In der Kurmark und in der Neumark fungierte das Kammergericht in Berlin als Appellationsgerichtshof in
3. Instanz. Für Ostpreußen nahm das Tribunal in
Königsberg diese Aufgabe wahr, für die Grafschaften Mark und Ravensberg bestand in Ravensberg ein Oberappellationsgericht.
Im Rahmen der Justizreform des Großkanzlers
und Chefs der Justiz Samuel von Cocceji wurden in
den Jahren 1748 bis 1750 die Aufgaben des
Oberappellationsgerichts in Berlin und des Ravensbergschen Oberappellationsgerichts dem neugeschaffenen 4. Senat des Kammergerichts in Berlin
übertragen, für den die Bezeichnung Obertribunal
üblich wurde. Die Zuständigkeit des Obertribunals
erstreckte sich nunmehr auch auf die Kurmark,
nicht jedoch auf Ostpreußen. Hier blieb das Tribunal in Königsberg weiterhin Revisionsgericht.
Im Jahre 1782 wurde der 4. Senat des Kammergerichts aus diesem herausgelöst und als Geheimes
Obertribunal verselbständigt. Es bestand als
oberster Gerichtshof Preußens bis zur Errichtung
des Reichsgerichts im Jahre 1879. Präsident des
Oberappellationsgerichts bzw. des Obertribunals
war bis 1808 jeweils einer der Justizminister.
Der Bestand ist überwiegend nach Provinzen gegliedert, und zwar: VI 1 Kleve, VI 2 Halberstadt,
VI 3 Pommern, VI 4 Magdeburg, VI 5 Minden,
VII Bezirke der Oberamts-Regierungen Breslau,
Brieg und Glogau, VII a Schlesien, VII b Brandenburg. Etwa zwei Drittel des Bestandes sind
nur summarisch unter Angabe der Provinz und
des zeitlichen Umfangs der Aktenpakete verzeichnet. Der Bestand bedarf einer Neuordnung
und -Verzeichnung.
Aufgrund des unzulänglichen Erschließungszustandes sind die Akten im Inventar nicht einzeln
aufgeführt worden.
Der Bestand enthält rund 500 Akten über Revisionsprozesse von Juden aus der Zeit von 1708 bis
1782. Es handelt sich dabei um wenige Blatt umfassende Faszikel, die Gutachten von zwei Geheimen Justizräten („Relatio und Correlatio") zum
angefochtenen Urteil sowie das Urteil des
Oberappellationsgerichts bzw. des Obertribunals
enthalten. 90 Prozent der Prozeßakten betreffen
Schuld- und Wechselforderungen von Juden,
auch nichtpreußischer, untereinander bzw. an
und von Christen. Bei den restlichen Akten handelt es sich um kriminelle Delikte wie Diebstahl,
Betrug und Einbruch.
Prozeßakten sind u. a. über folgende Juden überliefert: Bankier Hertz Aaron, Berlin; Hoffaktor
Philipp David, Weimar; Kommissionsrat Benjamin Veitel Ephraim, Berlin; Hofjuwelier und
Münzentrepreneur Heine Veitel Ephraim, Berlin;
Zacharias Veitel Ephraim, Berlin; Elias Fraenckel,
Berlin; Hirsch Moses Fraenckel, Berlin; Landesrabbiner Joseph Jonas Fraenckel, Breslau; Jacob
Salomon Friedlaender, Berlin; Münzentrepreneur
Hertz Moses Gumpertz, Berlin; Salomon Gumpens, Kleve bzw. Berlin; Ruben Elias, Jacob und
Benedikt Levi Gumperts, Kleve; Bankier Moses
Isaac, Berlin; Bankier und Vorsteher der jüdi657
sehen Gemeinde Daniel Itzig, Berlin; Isaac Daniel
Itzig, Berlin; Erben des Hoffaktors und Residenten Berend Lehmann, Halberstadt; Labbat de Lemos, Hamburg; Oberlandesältester Pintus Lewin,
Rathenow; Mecklenburgischer Hofagent Abraham Marcuse; kaiserlicher Faktor Emanuel Oppenheimer, Wien; Joseph Oppenheimer, Berlin;
Levi Ulff, Wesel; Hoffaktor Moses Benjamin
Wulff, Dessau; Isaac Benjamin Wulff, Berlin;
Münzlieferant Elias Lazarus Zacharias, Schlesien.
Umfang des Bestandes: 29 lfm, 1703-1782.
Umfang der Juden
betreffenden Akten:
Ca. 500 Bde., 1708-1782
Findhilfsmittel:
Behördenfindbuch (Abschrift), 1 Bd., 1939

Identifier

QGJ.v2.E06456

Temporal Coverage

1356

1702

1703

1708

1748

1750

1782

1808

1879

1939

Signature

I. HA Rep. 97 A (M)

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volume

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